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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Stampbird

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Stampbird zwischen der Nebold, Inhaber Taha Cemal Kaya (Einzelunternehmen), Wittelsbacherallee 107, 60385 Frankfurt am Main, vertreten durch Taha Cemal Kaya (Inhaber) („Anbieter"), und ihren Kunden („Kunde").

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Stampbird zur Erstellung, Ausgabe und Verwaltung digitaler Treuekarten (Apple Wallet, Google Wallet, Web-Pass) als Online-Dienst über das Internet zur Verfügung.

2.2 Es gelten die Tarife und Preise der jeweils aktuellen Preisliste auf stampbird.com bzw. im Bestellvorgang. Maßgeblich ist der bei Vertragsschluss angezeigte Preis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (netto).

2.3 Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung. Die Testphase endet automatisch; ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur, wenn der Kunde es aktiv abschließt und seine Zahlungsdaten hinterlegt.

2.4 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich kündbar (Ziffer 7).

3. Leistungsumfang

3.1 Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

a) Gestaltung und Ausgabe digitaler Treuekarten (Stempel-, Punkte- und Stufenmodelle), b) Hinzufügen der Karten zu Apple Wallet und Google Wallet sowie einen Web-Pass, c) Scanner-Funktion zur Vergabe von Stempeln/Punkten und Einlösung von Prämien, d) Push-Mitteilungen an Karteninhaber (einwilligungsbasiert, mit technischer Frequenzbegrenzung), Automationsregeln und Kampagnen, e) Händler-Dashboard mit Auswertungen, Team-Rollen und Audit-Protokoll, f) eingebautes Self-Service-Portal für Datenschutzanfragen der Endkunden, g) REST-API und Webhooks im dokumentierten Umfang.

3.2 Der Anbieter darf den Leistungsumfang weiterentwickeln, sofern der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird und die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mit angemessener Frist an.

3.3 Leistungen Dritter (insbesondere Apple Wallet, Google Wallet und die Push-Infrastruktur von Apple und Google) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter schuldet insoweit nur die ordnungsgemäße Anbindung an diese Dienste, nicht deren Verfügbarkeit oder Fortbestand.

4. Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem Prinzip der bestmöglichen Bemühungen („best effort"). Ein bestimmtes Service-Level (SLA) oder eine garantierte Mindestverfügbarkeit ist im Basistarif nicht geschuldet.

4.2 Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt sie, soweit zumutbar, vorab an.

4.3 Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten der Nichterreichbarkeit aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Dritten (Ziffer 3.3) oder sonstiger Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist gegenüber seinen Endkunden allein verantwortlich für die Einhaltung der für ihn geltenden rechtlichen Anforderungen, insbesondere für eigene Rechtstexte (Datenschutzhinweise, Teilnahmebedingungen seines Treueprogramms, Impressumspflichten). Die vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen sind unverbindliche Muster.

5.2 Der Kunde versendet Push-Mitteilungen und sonstige Nachrichten nur an Endkunden, die wirksam eingewilligt haben. Spam und unzulässige Direktwerbung sind untersagt (u. a. § 7 UWG). Die technische Frequenzbegrenzung des Anbieters entbindet den Kunden nicht von der eigenen rechtlichen Prüfung.

5.3 Nutzt der Kunde Funktionen mit Bezug zu Bewertungen (z. B. Verlinkung auf Google-Bewertungsseiten), hat er die jeweils geltenden Richtlinien von Google für Rezensionen einzuhalten; insbesondere sind das Erkaufen von Bewertungen, Anreize ausschließlich für positive Bewertungen und das selektive Unterdrücken negativer Bewertungen („Review Gating") untersagt.

5.4 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, sichert Geräte mit Scanner-Zugang angemessen und informiert den Anbieter unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos.

5.5 Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform bereit und verletzt keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) bei der Gestaltung seiner Treuekarten und Mitteilungen.

5.6 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Ziffer 5 darf der Anbieter betroffene Funktionen nach vorheriger Ankündigung (bei Gefahr im Verzug auch ohne) vorübergehend sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde hinterlegt hierzu eine gültige Zahlungsmethode bei Stripe.

6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

6.3 Schlägt eine Abbuchung fehl, fordert der Anbieter den Kunden zur Zahlung auf. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen sperren. Die Zahlungspflicht für den Sperrzeitraum bleibt bestehen, soweit der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.

6.4 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag beginnt mit Abschluss des Abonnements und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung des Kunden ist jederzeit über das Dashboard oder in Textform möglich.

7.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Wirkung der Beendigung: Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Schreibzugriff des Kunden (keine Ausgabe neuer Karten, keine Stempelvergabe, keine Push-Mitteilungen). Der Datenexport bleibt für 90 Tage nach Vertragsende möglich; der Kunde kann in diesem Zeitraum seine Daten in einem strukturierten, gängigen Format abrufen. Nach Ablauf der 90 Tage werden die Daten des Kunden gelöscht bzw. anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags zur Löschung und Rückgabe bleiben unberührt.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.5 Der Kunde sichert seine über den Datenexport verfügbaren Daten in angemessenen Abständen eigenverantwortlich.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Endkunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) des Anbieters nach Art. 28 DSGVO ab; dieser ist Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchen geht der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen diesen AGB vor.

9.2 Für die Verarbeitung der Kontodaten des Kunden gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis wesentlich verschieben, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.